Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Hier finden Sie die AGBs und die Übersicht der Allgemeinen Lieferbedingungen für QGas und QStrom Privat:

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Handelswaren

1. Angebote, Vertragsabschluss

a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und Ähnliches. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir dieses schriftlich bestätigen.

b) Den Einkaufsbedingungen des Käufers oder Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Soweit sich unsere Geschäftsbedingungen mit den Bedingungen des Käufers oder Vertragspartners decken, gelten die sich deckenden Klauseln.

c) Angebote sind freibleibend.


2. Beschaffenheit der Ware

Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware und gelten nicht als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit. Im Falle einer ausdrücklichen Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig, bestimmte zugesagte Ausgangstemperaturen gelten nur als annähernd.


3. Lieferungen

a) Liefermenge

Die angelieferte Warenmenge kann von der bestellten Menge im Rahmen des Handelsüblichen abweichen. Für die Feststellung der angelieferten Warenmenge sind bei Flüssigkeiten, sofern diese in mit geeichten Messvorrichtungen versehenen Transportfahrzeugen geliefert werden, die Aufzeichnungen dieser Messvorrichtungen maßgebend, in allen übrigen Fällen unsere Mengen- und Gewichtsnoten oder diejenigen unseres Lieferwerkes, wenn die Lieferung unmittelbar von dort aus erfolgt.

b) Gefahrtragung

Erfüllungsort für die Lieferung ist die Auslieferstelle. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Bei Versendung von Waren innerhalb desselben Ortes geht die vorgenannte Transportgefahr auf den Käufer auch dann über, wenn wir die Ware mit eigenem Fahrzeug versenden. Sofern in schriftlichen Auftragsbestätigungen auf INCOTERMS verwiesen wird, so gehen diese den vorstehenden Bedingungen unter 3.b) vor.

c) Nebenkosten

Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhten oder zusätzlichen, gegenüber den dem Verkaufspreis zugrundeliegenden Nebenkosten wie Zölle, Frachten, Abgaben, Steuer und dgl. belastet, so ändert sich der Verkaufspreis entsprechend. Umwegfrachten, Klein-, Hochwasser- oder Eiszuschläge können dem Preis hinzugerechnet werden. Das gilt auch für Verträge mit Verbrauchern, sofern der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Liefertermin vier Monate überschreitet.

d) Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb eine Verzuges – die Lieferung oder Ausführung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Ablaufzeit hinauszuschieben. Ist die Lieferung oder Ausführung durch den vorgenannten Umstand unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Zur höheren Gewalt werden Streiks, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoffund Energiemangel, Feuer, erhebliche Störungen des Betriebes oder des Transportes und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gezählt, die uns die Lieferung oder Ausführung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen und zwar einerlei, ob sie bei uns, unserem Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferer eintreten. Der Käufer oder Vertragspartner kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer oder Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

e) Steuerhaftung

Der Käufer bzw. Vertragspartner garantiert bei steuerbegünstigten Lieferungen das Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die Einhaltung der energiesteuerlichen Vorschriften. Der Käufer bzw. Vertragspartner stellt uns insoweit von allen fiskalischen Ansprüchen frei, auch wenn er bzw. ein Nacherwerber keinen unmittelbaren Besitz an der Ware erlangt.


4. Gewährleistung

a) Mängelrügen des Käufers bzw. Vertragspartners hinsichtlich offensichtlicher Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns angezeigt werden. Nicht sofort erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

b) Für mangelhafte Lieferungen schulden wir Nacherfüllung, wobei wir darüber entscheiden, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung erfüllt wird. Der Käufer bzw. Vertragspartner ist zur Abnahme der Nacherfüllung verpflichtet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar, ist der Käufer bzw. Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.


5. Verjährung, Haftpflicht

Sämtliche vertraglichen Ansprüche gegen uns verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Sache, soweit nicht abweichende Regelungen getroffen sind. Die Verjährungsfrist von einem Jahr betrifft nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Organe und Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.


6. Eigentumsvorbehalt/Forderungsabtretung

a) Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unserer Forderungen, einschließlich des zu unseren Gunsten bestehenden Saldos bei laufender Rechnung, unser Eigentum bis zu deren Einlösung.

b) Der Eigentumsvorbehalt erlischt nicht durch Verbindung oder Vermischung; vielmehr erwerben wir hierbei Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren.

c) Der Käufer oder Vertragspartner ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist dem Käufer nicht gestattet. Bei einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen und bei der Verfolgung unserer Rechte zu unterstützen.

d) Forderungen des Käufers oder Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt zur Sicherheit an uns ab. Der Käufer bzw. Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Sollte ein dritter Lieferant verlängerten Eigentumsvorbehalt rechtswirksam geltend machen, werden uns die Forderungen insoweit abgetreten, soweit der verlängerte Eigentumsvorbehalt dritter Lieferanten die betreffenden Forderungen nicht erfasst.

e) Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage des Käufers oder Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Einleitung von Vergleichsoder Konkursverfahren, erlischt die vom Käufer bzw. Vertragspartner erteilte Einzugsermächtigung. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Kosten der Abholung und der Verwertung der Vorbehaltsware hat uns der Käufer bzw. Vertragspartner zu ersetzen. Er hat uns über die noch vorhandene Vorbehaltsware eine detaillierte Aufstellung zuzusenden, ebenso auch eine Aufstellung über die Drittschuldner der an uns abgetretenen Forderungen. Unabhängig davon sind wir jederzeit berechtigt, beim Käufer bzw. Vertragspartner entsprechende Feststellungen zur Wahrung unserer Rechte vorzunehmen, insbesondere Lagerräume und Tankeinrichtungen zu betreten sowie alle erforderlichen Unterlagen und Bücher einzusehen.

f) Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben, wenn der Wert der uns gewährten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.


7. Zahlungen

Zahlungen sind ohne Abzug zum vereinbarten Termin zu leisten. Bei Überweisung gilt der Tag der Gutschrift. Wir können eingehende Zahlungen nach freier Wahl auf einzelne von mehreren uns zustehenden Forderungen verrechnen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts berechtigt, bankübliche Fälligkeitszinsen, mindestens jedoch 8 % über dem Basiszinssatz, zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens gegen Nachweis bleibt vorbehalten. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Deren Annahme erfolgt ohne Gewähr für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorlage und Protest. Sämtliche Kosten und Spesen, insbesondere Diskontspesen, trägt der Käufer bzw. Vertragspartner.

8. Aufrechnung

a) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

b) Wir sind berechtigt, Gegenforderungen des Käufers oder des Vertragspartners mit unseren Forderungen aufzurechnen.


9. Widerrufsrecht

Verbraucher sind berechtigt, innerhalb von 2 Wochen in Textform gegenüber der Q1 Energie AG, Rheinstraße 82, 49090 Osnabrück, den Kauf zu widerrufen. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn die Ware in einen leeren und gereinigten Tank gefüllt wurde und es damit nicht zur Vermischung mit Restmengen kommen konnte. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung.


10. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Gerichtsstand ist gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts Osnabrück. Ein anderer Käufer oder Vertragspartner kann an diesem Gerichtsstand verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 


Stand: Juni 2016

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Allgemeine Lieferbedingungen | QGas Privat

1. Vertragsschluss/Lieferbeginn

1.1 Vertragspartner des Kunden ist die:

Q1 Energie AG
Rheinstraße 82
49090 Osnabrück

Im Folgenden Q1 genannt.

1.2 Das Angebot von Q1 im Internet, in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise.

1.3 Der Vertrag kommt durch Bestätigung von Q1 in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande.

1.4 Die Belieferung durch Q1 setzt voraus, dass a) der bisherige Liefervertrag des Kunden zum Lieferbeginn beendet ist, b) der Netzanschluss und die Anschlussnutzung sichergestellt und ungesperrt sind, c) keine Unterbrechung oder Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses vorliegt und d) die Belieferung auf Basis eines Standardlastprofils gem. § 24 Abs. 1 Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) erfolgen kann.

1.5 Sollte der bisherige Gaslieferungsvertrag des Kunden nicht entweder 3 Monate nach Bestätigung des Vertragsschlusses oder zu einem späteren vom Kunden für den Beginn der Lieferung gewünschten Termin beendet werden können, so ist Q1 berechtigt, binnen einer Frist von 14 Tagen ab Kenntnis von diesem Umstand vom Liefervertrag zurückzutreten.


2. Umfang und Durchführung der Lieferung/Weiterleitungsverbot

2.1 Q1 liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an Gas an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (ggf. jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird.

2.2 Welche Gasart und Druckart für das Vertragsverhältnis maßgeblich ist, ergibt sich aus der Gasart und Druckart des jeweiligen Gasnetzes, an das die Entnahmestelle angeschlossen ist.

2.3 Der Kunde wird das Gas lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Q1.


3. Befreiung von der Leistungspflicht

3.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist Q1, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, von ihrer Leistungspflicht befreit. Zu den möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber wird auf Ziffer 12.1 verwiesen.

3.2 Q1 ist weiter von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Das Gleiche gilt, wenn Q1 an der Lieferung, der Erzeugung und/oder dem Bezug von Gas aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung Q1 nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.


4. Messung/Schätzung/Nachprüfung der Messeinrichtung

4.1 Die Menge der gelieferten Energie wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Messstellenbetreiber, Messdienstleister, Netzbetreiber, Q1 oder auf Verlangen von Q1 oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Q1 wird den Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist.

4.2 Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so kann Q1 und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden; dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.

4.3 Der Kunde kann jederzeit von Q1 verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 Mess- und Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die Nachprüfung ergibt, dass die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.

4.4 Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z. B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre, beschränkt.


5. Zutrittsrecht

5.1 Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von Q1, des Messstellenbetreibers oder des Netzbetreibers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung der preislichen Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.

5.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind. Wenn der Kunde den Zutritt verweigert oder behindert, ist er Q1 zum Ersatz der dadurch entstandenen Kosten verpflichtet. Q1 berechnet die Kosten gem. Ziffer 15.


6. Preisanpassung

6.1 Der Gaspreis setzt sich aus Grund- und Arbeitspreis zusammen.

6.2 Im Gaspreis sind nachfolgende Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung – soweit diese Kosten von Q1 in Rechnung gestellt werden – sowie die für die Abrechnung, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzzugangsentgelt, die Konzessionsabgaben, die Regelenergieumlage und die Umsatz- und Energiesteuer.

6.3 Eine Preiserhöhung oder -senkung erfolgt, wenn sich die Kostenbestandteile des Preises (Ziffer 6.2) verändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Vertragsabschlusses zu einer veränderten Kostensituation führen.

6.4 Bei einer Preisänderung durch Ausübung des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts hat Q1 Kostensenkungen nach denselben Maßstäben und Zeitpunkten zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. Kostensenkungen werden daher mindestens im gleichen Umfang preiswirksam wie Kostenerhöhungen. Kostensteigerungen und Kostensenkungen führen nur dann zu einer Preisänderung, wenn ihnen keine gegenläufige Kostensenkung bzw. Kostensteigerung anderer Kostenbestandteile gegenüberstehen. Es ist immer eine saldierende Betrachtung vorzunehmen.

6.5 Preisanpassungen nach Ziffer 6.4 werden nur wirksam, wenn Q1 dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt.

6.6 Dem Kunden steht im Fall einer Preisänderung das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich auf das Datum des Wirksamwerdens der Preisänderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von Q1 in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

6.7 Abweichend von vorstehenden Ziffern 6.2 bis 6.6 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsm.glichkeit an den Kunden weitergegeben.

6.8 Wird die Belieferung oder die Verteilung von Gas nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, kann Q1 hieraus entstehende Mehrkosten an den Kunden weiterberechnen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Die Weitergabe erfolgt unter Beachtung der Ziffern 6.3 bis 6.7.

6.9 Ziffer 6.8 gilt entsprechend, falls auf die Belieferung oder die Verteilung von Gas nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche Belastung (d. h. keine Bußgelder o. ä.) entfällt, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat (wie derzeit z. B. die Regelenergieumlage).


7. Abschlagszahlung/Abrechnung/anteilige Preisberechnung

7.1 Q1 kann vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Q1 berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.

7.2 Spätestens sechs Wochen nach dem von Q1 festgelegten Abrechnungszeitraum, der 12 Monate nicht wesentlich überschreitet, und sechs Wochen nach Ende des Lieferverhältnisses, wird von Q1 eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet.

7.3 Der Kunde hat abweichend zu Ziffer 7.2 das Recht, eine kostenpflichtige monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu wählen, die auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit Q1 erfolgt. Bei einer monatlichen Abrechnung entfällt das Recht von Q1, monatliche Abschläge in Rechnung zu stellen.

7.4 Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraums, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.


8. Zahlungsbestimmungen/Verzug/Zahlungsverweigerung/Aufrechnung

8.1 Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu dem von Q1 festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug im Wege des SEPA-Lastschriftmandats oder mittels Überweisung zu zahlen.

8.2 Bei Zahlungsverzug berechnet Q1, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten gem. Ziffer 15.

8.3 Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.

8.4 Gegen Ansprüche von Q1 kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.


9. Vorauszahlung und Sicherheitsleistung

9.1 Q1 ist berechtigt, für den Gasverbrauch des Kunden in angemessener Höhe eine Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung wird der Kunde hierüber ausdrücklich in verständlicher Form unterrichtet. Hierbei benennt Q1 mindestens den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall. Die Vorauszahlung ist frühestens zum Lieferbeginn fällig.

9.2 Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden beträgt die für einen Zeitraum von zwei Liefermonaten zu leistenden Zahlungen und ergibt sich aus dem durchschnittlichen Verbrauch für zwei Liefermonate des vorhergehenden Abrechnungszeitraums und dem aktuellen Vertragspreis bzw. – sollte kein vorhergehender Abrechnungszeitraum bestehen – aus dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden und dem aktuellen Vertragspreis. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Die Vorauszahlung wird mit den jeweils nächsten vom Kunden nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen verrechnet. Erfolgt eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung weiterhin vor, ist der Kunde verpflichtet, den verrechneten Betrag unverzüglich nach der Verrechnung als erneute Vorauszahlung nachzuentrichten.

9.3. Anstelle einer Vorauszahlung kann Q1 die Stellung einer Sicherheit in gleicher Höhe verlangen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist eine Sicherheitsleistung nur zulässig in Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer europäischen Bank. Die sich verbürgende Bank muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poors oder ein gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur aufweisen.

9.4 Q1 kann sich aus der Sicherheit befriedigen, sobald der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Q1 wird die Sicherheit nur in dem Umfang verwerten, in dem dies zur Erfüllung der rückständigen Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist.

9.5 Die Verwertung der Sicherheit nach Ziffer 9.4 wird Q1 dem Kunden unter Fristsetzung schriftlich androhen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls besteht Grund zu der Annahme, dass eine Befriedigung aus der Sicherheit zu spät erfolgen würde. Die Frist beträgt wenigstens einen Monat.

9.6 Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, soweit ihre Voraussetzungen weggefallen sind.

9.7 Die Regelungen zur Einstellung und Unterbrechung der Belieferung sowie zur Kündigung in Ziffer 11. bleiben unberührt.


10. Änderungen des Vertrags und dieser Bedingungen

10.1 Die Regelungen des Vertrags und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, GasGVV, GasNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die Q1 nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist Q1 verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich machen (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).

10.2 Anpassungen des Vertrags und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn Q1 dem Kunden die Anpassung spätestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum Wirksamwerden der Änderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von Q1 in der Mitteilung gesondert hingewiesen.


11. Einstellung der Lieferung/Fristlose Kündigung

11.1 Q1 ist berechtigt, ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde gegen die Pflichten dieses Vertrags in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen („Gasdiebstahl“) zu verhindern.

11.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens € 100,00 inklusive Mahn- und Inkassokosten und unter Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen nach Ziffer 9. ist Q1 berechtigt, den Liefervertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Bei der Berechnung des Mindestbetrags bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung von Q1 resultieren. Dem Kunden wird die außerordentliche Kündigung spätestens zwei Wochen vorher angedroht.

11.3 Der Vertrag kann darüber hinaus aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 11.1 wiederholt vorliegen.


12. Haftung

12.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NDAV).

12.2 Q1 wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.

12.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

12.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

12.5 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


13. Umzug/Übertragung des Vertrags

13.1 Der Kunde ist verpflichtet, Q1 jeden Umzug innerhalb einer Frist von einem Monat nach seinem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen.

13.2 Bei einem Umzug können beide Vertragsparteien den Liefervertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen.

13.3 Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziffer 13.1 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat und wird Q1 die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die Q1 gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die sie von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen dieses Vertrags zu vergüten. Die Pflicht von Q1 zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

13.4 Q1 ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Auf diese Folgen wird der Kunde von Q1 in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

13.5 Der Zustimmung des Kunden bedarf es nicht, soweit es sich um eine Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten im Rahmen einer rechtlichen Entflechtung von Q1 nach § 7 EnWG handelt.


14. Vertragsstrafe

14.1 Verbraucht der Kunde Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist Q1 berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Vertragspreis zu berechnen.

14.2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Vertragspreis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.

14.3 Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Ziffern 14.1 und 14.2 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.


15. Kosten und Pauschalen

15.1 Q1 berechnet nachfolgende Kosten pauschal:
Kosten aus Zahlungsverzug (Ziffer 8.2):
Mahnkosten 3,00 €
Kosten für Bankrücklastschriften 5,00 €

15.2 Die Pauschalen übersteigen nicht die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten. Auf Verlangen des Kunden weist Q1 die Berechnungsgrundlage nach. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht oder wesentlich geringer als die Pauschale entstanden.

15.3 Die Kosten für die Einziehung von Beträgen durch einen Beauftragten von Q1 (Nachinkasso) stellt Q1 dem Kunden bei Zahlungsverzug (Ziffer 8.2) in tatsächlicher Höhe in Rechnung.

15.4 Die Kosten für eine vergebliche Messung nach Ziffer 5.2 trägt der Kunde in tatsächlich entstandener Höhe entsprechend dem Preisblatt des zuständigen Messstellenbetreibers.

15.5 Die Kosten für eine Rechnung in Papierform zusätzlich zur elektronischen Rechnung stellt Q1 mit 9,95 € je Vorgang in Rechnung.


16. Datenschutz/Widerspruchsrecht

16.1 Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet.

16.2 Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung gegenüber Q1 widersprechen.


17. Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten/Lieferantenwechsel

17.1 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.

17.2 Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist Q1 verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Soweit Q1 aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.


18. Streitbeilegungsverfahren

18.1 Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen von Q1 betreffen, sind zu richten an:

Q1 Energie AG
Rheinstraße 82
49090 Osnabrück

18.2 Ein Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn Q1 der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang bei Q1 abgeholfen hat. Q1 ist verpflichtet an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit:
Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstraße 133
10117 Berlin, Telefon +49 30 2757240-0 (Montag – Donnerstag 10:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr)
E-Mail YP.YGILY3Y-YRRYKAAI3HKUQGRUQA@FO3G@
Homepage www.schlichtungsstelle-energie.de

18.3 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas:
Postfach 8001, 53105 Bonn
Telefon +49 30 22480-500 oder +49 1805 101000 (Montag – Freitag 9:00 Uhr – 15:00 Uhr)
Telefax +49 30 22480-323
E-Mail: YP.SJKY32@YGILY3Y-YQG1LYALYUQHSL2LY1@


19. Allgemeine Informationen nach dem Energiedienstleistungsgesetz

Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der sogenannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten Sie unter www.bfee-online.de. Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.info.


20. Energiesteuer – Hinweis zur Verwendung von Erdgas

Für auf Basis dieses Vertrags bezogenes Erdgas gilt folgender Hinweis gem. der Energiesteuer-Durchführungsverordnung: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftsteuer hat steuer- undstrafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“


21. Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.


Stand: August 2016

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Allgemeine Lieferbedingungen | QStrom Privat

1. Vertragsschluss/Lieferbeginn

1.1 Vertragspartner des Kunden ist die:

Q1 Energie AG
Rheinstraße 82
49090 Osnabrück

Im Folgenden Q1 genannt.

1.2 Das Angebot von Q1 im Internet, in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise.

1.3 Der Vertrag kommt durch Bestätigung von Q1 in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande.

1.4 Die Belieferung durch Q1 setzt voraus, dass a) der bisherige Liefervertrag des Kunden zum Lieferbeginn beendet ist, b) der Netzanschluss und die Anschlussnutzung sichergestellt und ungesperrt sind, c) keine Unterbrechung oder Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses vorliegt und d) die Belieferung auf Basis eines Standardlastprofils gem. § 12 Abs. 1 Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) erfolgen kann.

1.5 Sollte der bisherige Stromlieferungsvertrag des Kunden nicht entweder 3 Monate nach Bestätigung des Vertragsschlusses oder zu einem späteren vom Kunden für den Beginn der Lieferung gewünschten Termin beendet werden können, so ist Q1 berechtigt, binnen einer Frist von 14 Tagen ab Kenntnis von diesem Umstand vom Liefervertrag zurückzutreten.


2. Umfang und Durchführung der Lieferung/Weiterleitungsverbot

2.1 Q1 liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (ggf. jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird.

2.2 Welche Stromart und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgeblich ist, ergibt sich aus der Stromart und Spannung des jeweiligen Elektrizitätsnetzes, an das die Entnahmestelle angeschlossen ist.

2.3 Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Q1.


3. Befreiung von der Leistungspflicht

3.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist Q1, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, von ihrer Leistungspflicht befreit. Zu den möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber wird auf Ziffer 12.1 verwiesen.

3.2 Q1 ist weiter von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Das Gleiche gilt, wenn Q1 an der Lieferung, der Erzeugung und/oder dem Bezug von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung Q1 nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.


4. Messung/Schätzung/Nachprüfung der Messeinrichtung

4.1 Die Menge der gelieferten Energie wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Messstellenbetreiber, Messdienstleister, Netzbetreiber, Q1 oder auf Verlangen von Q1 oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Q1 wird den Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist.

4.2 Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so kann Q1 und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden; dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.

4.3 Der Kunde kann jederzeit von Q1 verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 Mess- und Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die Nachprüfung ergibt, dass die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.

4.4 Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z. B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre, beschränkt.


5. Zutrittsrecht

5.1 Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von Q1, des Messstellenbetreibers oder des Netzbetreibers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung der preislichen Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten.

5.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind. Wenn der Kunde den Zutritt verweigert oder behindert, ist er Q1 zum Ersatz der dadurch entstandenen Kosten verpflichtet. Q1 berechnet die Kosten gem. Ziffer 15.


6. Preisanpassung

6.1 Der Strompreis setzt sich aus Grund- und Arbeitspreis zusammen.

6.2 Im Strompreis sind nachfolgende Kosten enthalten: Beschaffungs- und Vertriebskosten, die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung – soweit diese Kosten Q1 in Rechnung gestellt werden – sowie für die Abrechnung, die aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) folgenden Belastungen, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzzugangsentgelt (einschließlich Blindstrom) inklusive der vom Netzbetreiber erhobenen Zuschläge nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), die Belastungen von Q1 durch die § 19-StromNEV-Umlage, die Offshore-Haftungsumlage nach § 17f. EnWG, die AbLaV-Umlage, die Konzessionsabgaben, die Umsatz- und die Stromsteuer.

6.3 Die Preise nach Ziffer 6.1 sind Nettopreise. Zusätzlich fallen Stromsteuer (derzeit: 2,05 ct/kWh) sowie – auf diese Nettopreise und die Stromsteuer – Umsatzsteuer (derzeit: 19 %) in der jeweils geltenden Höhe an. Ändern sich diese Steuersätze, ändern sich die Bruttopreise entsprechend. Die Änderungen werden mit der Abrechnung mitgeteilt.

6.4 Eine Preiserhöhung oder -senkung erfolgt, wenn sich die Kostenbestandteile des Preises (Ziffer 6.2) verändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Vertragsabschlusses zu einer veränderten Kostensituation führen.

6.5 Bei einer Preisänderung durch Ausübung des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts hat Q1 Kostensenkungen nach denselben Maßstäben und Zeitpunkten zu berücksichtigen, wie Kostenerhöhungen. Kostensenkungen werden daher mindestens im gleichen Umfang preiswirksam wie Kostenerhöhungen. Kostensteigerungen und Kostensenkungen führen nur dann zu einer Preisänderung, wenn ihnen keine gegenläufige Kostensenkung bzw. Kostensteigerung anderer Kostenbestandteile gegenüberstehen. Es ist immer eine saldierende Betrachtung vorzunehmen.

6.6 Preisanpassungen nach Ziffer 6.4 werden nur wirksam, wenn Q1 dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt.

6.7 Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich auf das Datum des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von Q1 in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

6.8 Abweichend von vorstehenden Ziffern 6.2 bis 6.7 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsm.glichkeit an den Kunden weitergegeben.

6.9 Wird die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, kann Q1 hieraus entstehende Mehrkosten an den Kunden weiterberechnen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Die Weitergabe erfolgt unter Beachtung der Ziffern 6.3 bis 6.7.

6.10 Ziffer 6.9 gilt entsprechend, falls auf die Belieferung oder die Verteilung von elektrischer Energie nach Vertragsschluss eine hoheitlich auferlegte, allgemein verbindliche Belastung (d. h. keine Bußgelder o. ä.) entfällt, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat (wie derzeit z. B. nach dem EEG und dem KWKG).


7. Abschlagszahlung/Abrechnung/anteilige Preisberechnung

7.1 Q1 kann vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Q1 berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.

7.2 Spätestens sechs Wochen nach dem von Q1 festgelegten Abrechnungszeitraum, der 12 Monate nicht wesentlich überschreitet, und sechs Wochen nach Ende des Lieferverhältnisses, wird von Q1 eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet.

7.3 Der Kunde hat abweichend zu Ziffer 7.2 das Recht, eine kostenpflichtige monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu wählen, die auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit Q1 erfolgt. Bei einer monatlichen Abrechnung entfällt das Recht von Q1, monatliche Abschläge in Rechnung zu stellen.

7.4 Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraums, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.


8. Zahlungsbestimmungen/Verzug/Zahlungsverweigerung/Aufrechnung

8.1 Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu dem von Q1 festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug im Wege des SEPA-Lastschriftmandats oder mittels Überweisung zu zahlen.

8.2 Bei Zahlungsverzug berechnet Q1, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten gem. Ziffer 15.

8.3 Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.

8.4 Gegen Ansprüche von Q1 kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.


9. Vorauszahlung und Sicherheitsleistung

9.1 Q1 ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch des Kunden in angemessener Höhe eine Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vorauszahlung wird der Kunde hierüber ausdrücklich in verständlicher Form unterrichtet. Hierbei benennt Q1 mindestens den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall. Die Vorauszahlung ist frühestens zum Lieferbeginn fällig.

9.2 Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden beträgt die für einen Zeitraum von zwei Liefermonaten zu leistenden Zahlungen und ergibt sich aus dem durchschnittlichen Verbrauch für zwei Liefermonate des vorhergehenden Abrechnungszeitraums und dem aktuellen Vertragspreis bzw. – sollte kein vorhergehender Abrechnungszeitraum bestehen – aus dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden und dem aktuellen Vertragspreis. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Die Vorauszahlung wird mit den jeweils nächsten vom Kunden nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen verrechnet. Erfolgt eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung weiterhin vor, ist der Kunde verpflichtet, den verrechneten Betrag unverzüglich nach der Verrechnung als erneute Vorauszahlung nachzuentrichten.

9.3 Anstelle einer Vorauszahlung kann Q1 die Stellung einer Sicherheit in gleicher Höhe verlangen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist eine Sicherheitsleistung nur zulässig in Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer europäischen Bank. Die sich verbürgende Bank muss ein Rating im „A“-Bereich von Standard & Poors oder ein gleichwertiges Rating einer anderen international anerkannten Rating-Agentur aufweisen.

9.4 Q1 kann sich aus der Sicherheit befriedigen, sobald der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Q1 wird die Sicherheit nur in dem Umfang verwerten, in dem dies zur Erfüllung der rückst.ndigen Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist.

9.5 Die Verwertung der Sicherheit nach Ziffer 9.4 wird Q1 dem Kunden unter Fristsetzung schriftlich androhen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls besteht Grund zu der Annahme, dass eine Befriedigung aus der Sicherheit zu spät erfolgen würde. Die Frist beträgt wenigstens einen Monat.

9.6 Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, soweit ihre Voraussetzungen weggefallen sind.

9.7 Die Regelungen zur Einstellung und Unterbrechung der Belieferung sowie zur Kündigung in Ziffer 11. bleiben unberührt.


10. Änderungen des Vertrags und dieser Bedingungen

10.1 Die Regelungen des Vertrags und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die Q1 nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist Q1 verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/ oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich machen (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen).

10.2 Anpassungen des Vertrags und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn Q1 dem Kunden die Anpassung spätestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von Q1 in der Mitteilung gesondert hingewiesen.


11. Einstellung der Lieferung/Fristlose Kündigung

11.1 Q1 ist berechtigt, ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde gegen die Pflichten dieses Vertrags in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen („Stromdiebstahl“) zu verhindern.

11.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens € 100,00 inklusive Mahn- und Inkassokosten und unter Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen nach Ziffer 9. ist Q1 berechtigt, den Liefervertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Bei der Berechnung des Mindestbetrags bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung von Q1 resultieren. Dem Kunden wird die außerordentliche Kündigung spätestens zwei Wochen vorher angedroht.

11.3 Der Vertrag kann darüber hinaus aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 11.1 wiederholt vorliegen.


12. Haftung

12.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).

12.2 Q1 wird unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und der Kunde dies wünscht.

12.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

12.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

12.5 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


13. Umzug/Übertragung des Vertrags

13.1 Der Kunde ist verpflichtet, Q1 jeden Umzug innerhalb einer Frist von einem Monat nach seinem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen.

13.2 Bei einem Umzug können beide Vertragsparteien den Liefervertrag mit einer Frist von zwei Wochen in Textform kündigen.

13.3 Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziffer 13.1 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat und wird Q1 die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die Q1 gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die sie von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen dieses Vertrags zu vergüten. Die Pflicht von Q1 zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

13.4 Q1 ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von acht Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten schriftlich widerspricht. Auf diese Folgen wird der Kunden von Q1 in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

13.5 Der Zustimmung des Kunden bedarf es nicht, soweit es sich um eine Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten im Rahmen einer rechtlichen Entflechtung von Q1 nach § 7 EnWG handelt.


14. Vertragsstrafe

14.1 Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist Q1 berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Vertragspreis zu berechnen.

14.2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Vertragspreis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.

14.3 Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Ziffern 14.1 und 14.2 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.


15. Kosten und Pauschalen

15.1 Q1 berechnet nachfolgende Kosten pauschal: 
Kosten aus Zahlungsverzug (Ziffer 8.2): 
Mahnkosten 3,00 € 
Kosten für Bankrücklastschriften 5,00 €.

15.2 Die Pauschalen übersteigen nicht die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten. Auf Verlangen des Kunden weist Q1 die Berechnungsgrundlage nach. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht oder wesentlich geringer als die Pauschale entstanden.

15.3 Die Kosten für die Einziehung von Beträgen durch einen Beauftragten von Q1 (Nachinkasso) stellt Q1 dem Kunden bei Zahlungsverzug (Ziffer 8.2) in tatsächlicher Höhe in Rechnung.

15.4 Die Kosten für eine vergebliche Messung nach Ziffer 5.2 trägt der Kunde in tatsächlich entstandener Höhe entsprechend dem Preisblatt des zuständigen Messstellenbetreibers.

15.5 Die Kosten für eine Rechnung in Papierform zusätzlich zur elektronischen Rechnung stellt Q1 mit 9,95 € je Vorgang in Rechnung.


16. Datenschutz/Widerspruchsrecht

16.1 Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet.

16.2 Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung gegenüber Q1 widersprechen.


17. Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten/Lieferantenwechsel

17.1 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.

17.2 Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist Q1 verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Soweit Q1 aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.


18. Streitbeilegungsverfahren

18.1 Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen von Q1 betreffen, sind zu richten an: Q1 Energie AG, Rheinstraße 82, 49090 Osnabrück. Ein Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn Q1 der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang bei Q1 abgeholfen hat. Q1 ist verpflichtet, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

18.2 Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit:
Schlichtungsstelle Energie e. V.,
Friedrichstraße 133,
10117 Berlin
Telefon +49 30 2757240-0 (Montag – Donnerstag 10:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr)
E-Mail YP.YGILY3Y-YRRYKAAI3HKUQGRUQA@FO3G@
Homepage www.schlichtungsstelle-energie.de

18.3 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas:
Postfach 8001, 53105 Bonn
Telefon +49 30 22480-500 oder + 49 1805 101000 (Montag – Freitag 9:00 Uhr – 15:00 Uhr)
Telefax +49 30 22480-323
E-Mail YP.SJKY32@YGILY3Y-YQG1LYALYUQHSL2LY1@


19. Allgemeine Informationen nach dem Energiedienstleistungsgesetzn

Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der sogenannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten Sie unter www.bfee-online.de. Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.info.


20. Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.


Stand: August 2016

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