Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Übersicht der Allgemeinen Lieferbedingungen für QStrom und QGas:

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Handelswaren

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (allgemein)

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Kundenkartensystem der Q1 Energie AG (Q1 Tankkarte)

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (eBay)

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (allgemein)


1. Angebote, Vertragsabschluss

a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und Ähnliches. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir dieses schriftlich bestätigen.

b) Den Einkaufsbedingungen des Käufers oder Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Soweit sich unsere Geschäftsbedingungen mit den Bedingungen des Käufers oder Vertragspartners decken, gelten die sich deckenden Klauseln.

c) Angebote sind freibleibend.
 

2. Beschaffenheit der Ware

Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware und gelten nicht als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit. Im Falle einer ausdrücklichen Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig, bestimmte zugesagte Ausgangstemperaturen gelten nur als annähernd.
 

3. Lieferungen

a) Liefermenge

Die angelieferte Warenmenge kann von der bestellten Menge im Rahmen des Handelsüblichen abweichen. Für die Feststellung der angelieferten Warenmenge sind bei Flüssigkeiten, sofern diese in mit geeichten Messvorrichtungen versehenen Transportfahrzeugen geliefert werden, die Aufzeichnungen dieser Messvorrichtungen maßgebend, in allen übrigen Fällen unsere Mengen- und Gewichtsnoten oder diejenigen unseres Lieferwerkes, wenn die Lieferung unmittelbar von dort aus erfolgt.

b) Gefahrtragung

Erfüllungsort für die Lieferung ist die Auslieferstelle. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Bei Versendung von Waren innerhalb desselben Ortes geht die vorgenannte Transportgefahr auf den Käufer auch dann über, wenn wir die Ware mit eigenem Fahrzeug versenden. Sofern in schriftlichen Auftragsbestätigungen auf INCOTERMS verwiesen wird, so gehen diese den vorstehenden Bedingungen unter 3.b) vor.

c) Nebenkosten

Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhten oder zusätzlichen, gegenüber den dem Verkaufspreis zugrundeliegenden Nebenkosten wie Zölle, Frachten, Abgaben, Steuer und dgl. belastet, so ändert sich der Verkaufspreis entsprechend. Umwegfrachten, Klein-, Hochwasser- oder Eiszuschläge können dem Preis hinzugerechnet werden. Das gilt auch für Verträge mit Verbrauchern, sofern der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Liefertermin vier Monate überschreitet.

d) Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb eine Verzuges – die Lieferung oder Ausführung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Ablaufzeit hinauszuschieben. Ist die Lieferung oder Ausführung durch den vorgenannten Umstand unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Zur höheren Gewalt werden Streiks, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoffund Energiemangel, Feuer, erhebliche Störungen des Betriebes oder des Transportes und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gezählt, die uns die Lieferung oder Ausführung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen und zwar einerlei, ob sie bei uns, unserem Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferer eintreten. Der Käufer oder Vertragspartner kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer oder Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten.

e) Steuerhaftung

Der Käufer bzw. Vertragspartner garantiert bei steuerbegünstigten Lieferungen das Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die Einhaltung der energiesteuerlichen Vorschriften. Der Käufer bzw. Vertragspartner stellt uns insoweit von allen fiskalischen Ansprüchen frei, auch wenn er bzw. ein Nacherwerber keinen unmittelbaren Besitz an der Ware erlangt.
 

4. Gewährleistung

a) Mängelrügen des Käufers bzw. Vertragspartners hinsichtlich offensichtlicher Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns angezeigt werden. Nicht sofort erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

b) Für mangelhafte Lieferungen schulden wir Nacherfüllung, wobei wir darüber entscheiden, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung erfüllt wird. Der Käufer bzw. Vertragspartner ist zur Abnahme der Nacherfüllung verpflichtet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar, ist der Käufer bzw. Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
 

5. Verjährung, Haftpflicht

Sämtliche vertraglichen Ansprüche gegen uns verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Sache, soweit nicht abweichende Regelungen getroffen sind. Die Verjährungsfrist von einem Jahr betrifft nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Organe und Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
 

6. Eigentumsvorbehalt/Forderungsabtretung

a) Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unserer Forderungen, einschließlich des zu unseren Gunsten bestehenden Saldos bei laufender Rechnung, unser Eigentum bis zu deren Einlösung.

b) Der Eigentumsvorbehalt erlischt nicht durch Verbindung oder Vermischung; vielmehr erwerben wir hierbei Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren.

c) Der Käufer oder Vertragspartner ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist dem Käufer nicht gestattet. Bei einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen und bei der Verfolgung unserer Rechte zu unterstützen.

d) Forderungen des Käufers oder Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt zur Sicherheit an uns ab. Der Käufer bzw. Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Sollte ein dritter Lieferant verlängerten Eigentumsvorbehalt rechtswirksam geltend machen, werden uns die Forderungen insoweit abgetreten, soweit der verlängerte Eigentumsvorbehalt dritter Lieferanten die betreffenden Forderungen nicht erfasst.

e) Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage des Käufers oder Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Einleitung von Vergleichsoder Konkursverfahren, erlischt die vom Käufer bzw. Vertragspartner erteilte Einzugsermächtigung. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Kosten der Abholung und der Verwertung der Vorbehaltsware hat uns der Käufer bzw. Vertragspartner zu ersetzen. Er hat uns über die noch vorhandene Vorbehaltsware eine detaillierte Aufstellung zuzusenden, ebenso auch eine Aufstellung über die Drittschuldner der an uns abgetretenen Forderungen. Unabhängig davon sind wir jederzeit berechtigt, beim Käufer bzw. Vertragspartner entsprechende Feststellungen zur Wahrung unserer Rechte vorzunehmen, insbesondere Lagerräume und Tankeinrichtungen zu betreten sowie alle erforderlichen Unterlagen und Bücher einzusehen.

f) Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben, wenn der Wert der uns gewährten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
 

7. Zahlungen

Zahlungen sind ohne Abzug zum vereinbarten Termin zu leisten. Bei Überweisung gilt der Tag der Gutschrift. Wir können eingehende Zahlungen nach freier Wahl auf einzelne von mehreren uns zustehenden Forderungen verrechnen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts berechtigt, bankübliche Fälligkeitszinsen, mindestens jedoch 8 % über dem Basiszinssatz, zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens gegen Nachweis bleibt vorbehalten. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Deren Annahme erfolgt ohne Gewähr für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorlage und Protest. Sämtliche Kosten und Spesen, insbesondere Diskontspesen, trägt der Käufer bzw. Vertragspartner.
 

8. Aufrechnung

a) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

b) Wir sind berechtigt, Gegenforderungen des Käufers oder des Vertragspartners mit unseren Forderungen aufzurechnen.
 

9. Widerrufsrecht

Verbraucher sind berechtigt, innerhalb von 2 Wochen in Textform gegenüber der Q1 Energie AG, Rheinstraße 82, 49090 Osnabrück, den Kauf zu widerrufen. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn die Ware in einen leeren und gereinigten Tank gefüllt wurde und es damit nicht zur Vermischung mit Restmengen kommen konnte. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung.
 

10. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Gerichtsstand ist gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts Osnabrück. Ein anderer Käufer oder Vertragspartner kann an diesem Gerichtsstand verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 


Stand: Juni 2016

 

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Kundenkartensystem der Q1 Energie AG (Q1 Tankkarte)


1. Vertragsparteien und Vertragsgegenstand

Der Vertrag kommt zwischen dem Antragsteller (Kunden) und der Q1 Energie AG, Rheinstraße 82, 49090 Osnabrück, zustande. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Q1 Tankkarte, der Kundenkarte mit Zahlungsfunktion der Q1 Energie AG. Die Kundenkarte ermöglicht es dem Kartenkunden, bei den Akzeptanzstellen des Q1 Tankstellennetzes bargeldlos Kraftstoffe und fahrzeugbezogene Waren und Dienstleistungen zu erwerben.

a) Der Kartenkunde kann mehrere Q1 Tankkarten für verschiedene Fahrer und/oder Fahrzeuge beantragen. Alleiniger Vertragspartner der Q1 Energie AG bleibt jedoch der Kunde. Er ist Alleinschuldner aller mit der Q1 Tankkarte getätigten Umsätze. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass alle Personen, denen er Q1 Tankkarten aushändigt (Karteninhaber), die Bestimmungen dieser Vereinbarung, insbesondere die Sorgfaltspflichten, einhalten.

b) Der Vertrag über die Nutzung der Q1 Tankkarte kommt zustande, wenn die Q1 Energie AG dem Kunden die Annahme seines Antrags schriftlich mitgeteilt hat. Mit Antragstellung erkennt der Kunde die ausschließliche Geltung der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Q1 Tankkarte an.


2. Leistungsumfang

Die Q1 Tankkarte berechtigt den Karteninhaber, der sich durch PIN-Code legitimiert hat, zum bargeldlosen Erwerb von Kraftstoffen und fahrzeugbezogenen Waren und Dienstleistungen in den Akzeptanzstellen.

a) Der Verkauf von Kraftstoffen an Akzeptanzstellen erfolgt im Namen und für Rechnung der Q1 Energie AG zu dem an der jeweiligen Akzeptanzstelle zum Zeitpunkt der Lieferung angezeigten Preis. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass für alle Kraftstoffankäufe, die mit der Q1 Tankkarte getätigt werden, die Q1 Energie AG sein alleiniger Vertragspartner ist.

b) Der Verkauf von fahrzeugbezogenen Waren und Dienstleistungen erfolgen im Namen und zu den Bedingungen des jeweiligen Betreibers einer Akzeptanzstelle oder der Mineralölgesellschaft. Die Q1 Energie AG organisiert die Einziehung der Forderungen aus den zuletzt genannten Geschäften.

c) Aus diesem Vertrag können keine Ansprüche auf Lieferung von Kraftstoffen oder sonstigen Waren oder auf Erbringung von Dienstleistungen gegen die Q1 Energie AG oder Akzeptanzstellen abgeleitet werden. Die Q1 Tankkarte darf nicht für Bar- und Scheckauszahlungen an die Karteninhaber verwendet werden.

d) Beim Erwerb von Kraftstoffen und fahrzeugbezogenen Waren und Dienstleistungen erhält der Karteninhaber nach Vorlage der Q1 Tankkarte und Eingabe des korrekten kartenspezifischen PIN-Codes einen Einkaufsbeleg. Durch Eingabe des PIN-Codes erkennt der Karteninhaber die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Einkaufsbelegs ein. Eine Kopie des Belegs erhält der Karteninhaber, das Original behält die Akzeptanzstelle. Es obliegt dem Karteninhaber, die Kassen- und Terminalbelege aufzubewahren.
 

3. Unübertragbarkeit und Meldepflichten

Q1 Tankkarten sind nicht übertragbar. Änderungen des Namens oder der Firmierung, der Anschrift oder der Bankverbindung des Kartenkunden, des Namens des Karteninhabers oder des Kfz-Kennzeichens eines Fahrzeugs, für das eine Q1 Tankkarte ausgestellt ist, sind unverzüglich der Q1 Energie AG mitzuteilen. Die Mitteilung muss durch Brief oder E-Mail an die Q1 Energie AG (Rheinstraße 82, 49090 Osnabrück, tankkarten@q1.eu) erfolgen.
 

4. Kartennutzung

Gleichzeitig mit der schriftlichen Annahme des Antrags händigt die Q1 Energie AG dem Kunden die Q1 Tankkarte(n) aus. Der für die Nutzung jeder Karte erforderliche PIN-Code wird dem Kunden mit separatem Brief mitgeteilt.

a) Die Q1 Tankkarten bleiben im Eigentum der Q1 Energie AG. Der Kunde hat lediglich ein Recht zum Besitz an den ihm zur Verfügung gestellten Karten während der Laufzeit seines Q1 Tankkarten-Vertrags mit der Q1 Energie AG. Wird eine Q1 Tankkarte nicht mehr benötigt, z. B. wegen Abmeldung eines Fahrzeugs oder Kündigung eines Fahrers der Kundenflotte, ist dies der Q1 Energie AG unter Nennung der Kartennummer mitzuteilen und die Karte zu vernichten. Die Q1 Tankkarten sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff durch Nichtberechtigte zu schützen. Insbesondere darf eine Q1 Tankkarte nicht in einem unbeaufsichtigten Fahrzeug gelassen werden.

b) Der Kunde bzw. der Karteninhaber muss die Q1 Tankkarte beim Bezahlen unaufgefordert bei der Akzeptanzstelle vorlegen. Der Kunde oder Karteninhaber legitimiert sich bei der Bezahlung mit der Q1 Tankkarte stets durch Eingabe des korrekten kartenspezifischen PIN-Codes.
 

5. Umgang mit dem PIN-Code

Die dem Kartenkunden übermittelten PIN-Codes sind geheim zu halten. Der Kunde darf einen PIN-Code nur dem zur Benutzung der jeweiligen Q1 Tankkarte berechtigten Karteninhaber mitteilen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Karteninhaber zur Geheimhaltung der PIN-Codes verpflichtet werden. Der Brief, in dem der PIN-Code mitgeteilt wird, muss vernichtet oder getrennt von der Karte an einem sicheren Ort aufbewahrt werden. Es ist unzulässig, den PIN-Code auf der Karte selbst zu vermerken.


6. Mitteilungspflichten und Haftung bei Verlust der Q1 Tankkarte

a) Kommt die Q1 Tankkarte durch Diebstahl, Verlust oder in sonstiger Weise abhanden, so ist dies unverzüglich telefonisch unter der Rufnummer +49 541 602-108 der Q1 Energie AG bekannt zu geben. Die Benachrichtigung ist vom Kunden binnen 24 Stunden per E-Mail bei der Q1 Energie AG unter tankkarten@q1.eu zu bestätigen. Sowohl bei der telefonischen Meldung als auch bei der Bestätigung per E-Mail muss der jeweilige Kartenkunde und die abhanden gekommene Karte eindeutig bezeichnet werden.

b) Bei missbräuchlicher Benutzung einer abhanden gekommenen Karte haftet der Kunde bis zum Zeitpunkt der telefonischen Verlustmeldung bei der Q1 Energie AG. Die Haftung ist auf einen Betrag von 10 % des Verfügungsrahmens pro Abrechnungszyklus beschränkt, wenn nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten (z. B. Verstoß gegen PIN-Geheimhaltungspflicht, grob sorgfaltswidrige Aufbewahrung der Karte) des berechtigten Karteninhabers oder anderer Mitarbeiter des Kunden zum Missbrauch beigetragen haben.

c) Im Falle eines Diebstahls oder einer missbräuchlichen Verwendung der Karte hat der Kunde außerdem unverzüglich Strafanzeige zu erstatten und eine Kopie der Anzeige an die Q1 Energie AG (tankkarten@q1.eu) weiterzuleiten.
 

7. Abrechnung

Alle Forderungen der Q1 Energie AG gegen den Kunden sind sofort fällig. Die Abrechnung zwischen der Q1 Energie AG und dem Kunden erfolgt folgendermaßen:

a) Die Q1 Energie AG erstellt aufgrund der Transaktionsdaten am Ende des jeweils mit dem Kunden vereinbarten Abrechnungszeitraums einen Rechnungsabschluss. Der Kunde erhält darüber eine schriftliche Rechnung. Die Kosten für die Rechnungsstellung ergeben sich aus dem Kundenantrag. Privatkunden können durch entsprechende Erklärung im Kundenantrag auf die Zusendung einer Rechnung gänzlich verzichten. Rechnungskosten fallen dann nicht an.

b) Der Kunde erklärt sich mit der Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens bei der im Kundenantrag angegebenen Bank einverstanden. Die Lastschrift erfolgt nach Rechnungsabschluss.

c) Rechnungen gelten als anerkannt, sofern ihnen nicht binnen vier Wochen nach Rechnungszugang schriftlich widersprochen wird. Der Widerspruch ist an die Q1 Energie AG (Rheinstraße 82, 49090 Osnabrück, tankkarten@q1.eu) zu richten. Die jeweiligen Beanstandungen sind detailliert aufzuführen und vorhandene Belege beizufügen.

d) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

e) Im Falle der Nichteinlösung von Lastschriften zum in der Rechnung angegebenen Abbuchungszeitpunkt können dem Kunden als Mindestschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz und bei Kunden, die keine Verbraucher sind, 8 Prozent- punkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
 

8. Eigentumsvorbehalt/Forderungsabtretung

a) Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unserer Forderungen, einschließlich des zu unseren Gunsten bestehenden Saldos bei laufender Rechnung, unser Eigentum bis zu deren Einlösung.

b) Der Eigentumsvorbehalt erlischt nicht durch die Verbindung oder Vermischung vielmehr erwirbt die Q1 Energie AG hierbei Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren.

c) Der Käufer oder Vertragspartner ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist dem Käufer nicht gestattet. Bei einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen und bei der Verfolgung unserer Rechte zu unterstützen.

d) Forderungen des Käufers oder Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt zur Sicherheit an uns ab. Der Käufer bzw. Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Sollte ein dritter Lieferant verlängerten Eigentumsvorbehalt rechtswirksam geltend machen, werden uns die Forderungen insoweit abgetreten, soweit der verlängerte Eigentumsvorbehalt dritter Lieferanten die betreffenden Forderungen nicht erfasst.


9. Reklamationen/Mangelhaftung

Gewährleistungsansprüche (Reklamationen) für Kraftstoffe, Shopwaren oder Dienstleistungen, die unter Einsatz der Q1 Tankkarte in Anspruch genommen worden sind, sind jeweils gegenüber der leistenden Akzeptanzstelle geltend zu machen.


10. Haftung

Die Q1 Energie AG haftet – außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – für sonstige Schäden nur, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Q1 Energie AG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Q1 Energie AG beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn die Q1 Energie AG vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt.


11. Vertragslaufzeit/Kündigung/Verbot der Kartennutzung

Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.

a) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung ist an die Q1 Energie AG (Rheinstraße 82, 49090 Osnabrück) zu richten.

b) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Q1 Energie AG insbesondere dann vor, wenn der Kunde in schwerwiegender Weise gegen diese Vereinbarung verstößt, z. B. es zu einem von ihm zu vertretenen Missbrauch der Q1 Tankkarte kommt, Zahlungen nicht termingerecht erfolgen (Rücklastschrift oder sonstiger Zahlungsverzug) oder der Kunde in Vermögensverfall gerät bzw. ihm Vermögensverfall droht. Liegen die Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund vor, so ist die Q1 Energie AG berechtigt, die betroffenen Karten unmittelbar zu sperren.

c) Die weitere Nutzung der Q1 Tankkarte ist untersagt, wenn:
– die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird oder
– der Kunde zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse verpflichtet ist oder
– zu erkennen ist, dass Forderungen der Q1 Energie AG bei Fälligkeit nicht ausgeglichen werden können.
Der Kunde hat in diesen Fällen unverzüglich die Q1 Energie AG (Rheinstraße 82, 49090 Osnabrück, Telefon +49 541 602-108, tankkarten@q1.eu) zu informieren.

d) Eine Kündigung berührt nicht die Pflicht des Kunden, bereits in Anspruch genommene Leistungen zu bezahlen.

e) Nach Beendigung dieser Vereinbarung darf der Kunde die Q1 Tankkarten nicht mehr einsetzen bzw. einsetzen lassen und hat alle ihm überlassenen Q1 Tankkarten zu vernichten.


12. Sperrlisten

Die Q1 Energie AG ist berechtigt, die Nummern von abhanden gekommenen, gesperrten oder durch Kündigung ungültig gewordenen Karten bei den Akzeptanzstellen in Sperrlisten oder auf andere Weise bekannt zu geben. Die Akzeptanzstellen sind berechtigt, ungültige oder gesperrte Karten einzuziehen. Für Vermögensschäden, die durch fehlerhafte Angaben in den Sperrlisten entstanden sind, haftet die Q1 Energie AG nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.


13. Datenverarbeitung und Hinweispflichten

a) Die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden von Q1 unter Beachtung der Vorschriften zum Datenschutz erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Pflichtinformationen gem. Art. 13, 14 DSGVO sind in der Datenschutzinformation von Q1 unter www.q1.eu/datenschutz veröffentlicht.

b) Werden Q1 im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss vom Kunden auch personenbezogene Daten Dritter (Mitarbeiter, Auftraggeber, Sonstiger) benannt, so ist der Kunde verpflichtet, den Dritten über die besonderen Datenschutzinformationen von Q1 zu informieren, es sei denn auch für den Kunden besteht keine Pflicht zur Information gem. Art. 13 DSGVO gegenüber diesen Personen (z. B. wegen zulässiger Rechtsverfolgung).


14. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch schriftliche Benachrichtigung den Kunden bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Benachrichtigung ein schriftlicher Widerspruch erfolgt. In der Mitteilung der Änderung oder Ergänzung werden die Kunden auf die vorstehend beschriebene Genehmigungswirkung jeweils hingewiesen.


15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand und anwendbares Recht ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, Osnabrück; im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Q1 Energie AG und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom  11. April 1980.


16. Unwirksamkeit

Sollten Teile der Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.


Stand: Dezember 2020

 

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (eBay)


1. Geltungsbereich

a) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Q1 Energie AG gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Käufer) mit uns auf der Internet-Handelsplattform eBay abschließt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von eigenen Bedingungen des Käufer widersprochen.

b) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragsschluss

a) Das Zustandekommen des Vertrags bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (eBay-AGB):

㤠6 Angebotsformate und Vertragsschluss

(...)

2.  Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (…)

4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)

6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.

8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)

11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“

b) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten“ | Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer hat auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufs ergibt sich, durch welche Erklärung eine Bindung eingegangen wird und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.

c) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) | Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird dem Käufer der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner kann über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste der „Warenkorb“ aufgerufen werden, um Änderungen vorzunehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit als Zahlungsart „PayPal“ ausgewählt wird, wird der Käufer zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal wird auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklärt der Käufer rechtsverbindlich die Annahme des Angebots, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.

d) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) | Bei der Funktion "Preisvorschlag" besteht die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" angeklickt, auf der folgenden Seite ein Preisvorschlag eingetragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" angewählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt wird (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Käufer zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir den Preisvorschlag annehmen.

e) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Käufer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird.

f) Die Vertragssprache ist deutsch.

g) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB an den Käufer übermittelt.


3. Informationspflichten des Käufers

a) Der Käufer ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu den für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) zu machen und etwaige Änderungen dieser Daten, die während der Geschäftsbeziehung eintreten, unaufgefordert mitzuteilen. Unrichtige Angaben berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag.

b) Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. a) zu.


4. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die auf der jeweiligen Artikelseite aufgeführten Preise.

b) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.

c) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat der Käufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

d) Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Käufer auf der jeweiligen Artikelseite mitgeteilt.

d) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben oder auf der Artikelseite nichts anderes angegeben ist.

e) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Käufer – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Käufer ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Käufer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Käufer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Käufer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen den Käufer gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Der Käufer stimmt zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt.

Wir behalten uns das Recht vor, dem Käufer im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, der Käufer wird hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert.

Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.


5. Lieferbedingungen

a) Die auf der jeweiligen Artikelseite genannten Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden unverbindliche Lieferfristen um mehr als zwei Wochen überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren. Bei einer Überschreitung um mehr als zwei Wochen ist der Käufer berechtigt, uns den Rücktritt von seiner Bestellung mitzuteilen. Diese Erklärung des Käufers hat innerhalb einer Woche zu erfolgen, anderenfalls gilt die neue unverbindliche Lieferfrist als genehmigt.

b) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Käufer zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

c) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass wir ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in unserer Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.

d) Bei Selbstabholung informieren wir den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache an unserem Sitz abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

e) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.


6. Eigentumsvorbehalt

a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen, einschließlich des zu unseren Gunsten bestehenden Saldos bei laufender Rechnung, unser Eigentum bis zu deren Einlösung.

b) Der Eigentumsvorbehalt erlischt nicht durch Verbindung oder Vermischung; vielmehr erwerben wir hierbei Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren.

c) Der Käufer oder Vertragspartner ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist dem Käufer nicht gestattet. Bei einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sind wir unverzüglich zu benachrichtigen und bei der Verfolgung unserer Rechte zu unterstützen.

d) Forderungen des Käufers oder Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt zur Sicherheit an uns ab. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Sollte ein dritter Lieferant verlängerten Eigentumsvorbehalt rechtswirksam geltend machen, werden uns die Forderungen insoweit abgetreten, soweit der verlängerte Eigentumsvorbehalt dritter Lieferanten die betreffenden Forderungen nicht erfasst.

e) Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage des Käufers oder Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Einleitung von Vergleichs- oder Konkursverfahren, erlischt die vom Käufer bzw. Vertragspartner erteilte Einzugsermächtigung. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Kosten der Abholung und der Verwertung der Vorbehaltsware hat uns der Käufer bzw. Vertragspartner zu ersetzen. Er hat uns über die noch vorhandene Vorbehaltsware eine detaillierte Aufstellung zuzusenden, ebenso auch eine Aufstellung über die Drittschuldner der an uns abgetretenen Forderungen. Unabhängig davon sind wir jederzeit berechtigt, beim Käufer entsprechende Feststellungen zur Wahrung unserer Rechte vorzunehmen, insbesondere Lagerräume und Tankeinrichtungen zu betreten sowie alle erforderlichen Unterlagen und Bücher einzusehen.

f)  Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben, wenn der Wert der uns gewährten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.


7. Gewährleistung

a) Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

b) Der Käufer wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden direkt bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon unmittelbar in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

c) Ist der Käufer Unternehmer, gilt abweichend von a)

(1) Mängelrügen des Käufers hinsichtlich offensichtlicher Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns angezeigt werden. Nicht sofort erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird die Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

(2) Für mangelhafte Lieferungen schulden wir Nacherfüllung, wobei wir darüber entscheiden, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung erfüllt wird. Der Käufer ist zur Abnahme der Nacherfüllung verpflichtet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

(3) Sämtliche vertraglichen Ansprüche gegen uns verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Sache, soweit nicht abweichende Regelungen getroffen sind. Die Verjährungsfrist von einem Jahr betrifft nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Organe und Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.


8. Widerrufsrecht

a) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

b) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

c) Ist der Käufer selbst Unternehmer, gelten die vorstehenden Bestimmungen nicht; dem Käufer steht, wenn die Ware  mangelfrei ist, weder ein Widerrufs- noch ein Rückgaberecht zu.


9. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

b) Gerichtsstand ist gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts Osnabrück. Ein anderer Käufer oder Vertragspartner kann an diesem Gerichtsstand verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist.


10. Alternative Streitbeilegung

a) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

b) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


11. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.


Stand: Juni 2020

 

Allgemeine Lieferbedingungen | QStrom und QGas

Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen finden Sie hier als PDF:
Allgemeine Lieferbedingungen | QStrom und QGas